Unlängst wurden wir von einigen Eltern aus Elmshagen auf die Homepage der CDU Schauenburg (www.cdu-schauenburg.de) angesprochen, wo sich ein unbekannter Verfasser in Form eines „Märchens“ über die Diskussion über den Kindergartenbus Elmshagen lustig macht. Märchen enthalten zwar oft eine tiefere Wahrheit, ob dies im Falle der CDU auch zutrifft? Zumindest die Selbsteinschätzung als „Vasallen“ der „schwarzen Königin“ Ursula Gimmler dürfte stimmen.
Was die Glaubwürdigkeit von Frau Gimmler selbst anbetrifft, haben wir berechtigte Vorbehalte. Beim Thema Kindergartenbus gibt es ausreichend Belege, dass die Schauenburger Bürgermeisterin nicht nur Probleme im Umgang mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch mit der Wahrheit hat.
Solange die CDU ihr Märchen online verbreitet, halten wir hier mit harten Fakten dagegen:

12.03.2008
Der Ortsbeirat Elmshagen nimmt den Wunsch der Eltern auf und diskutiert über den Fortbestand des Kindergartenbusses. Es wird mit der Bürgermeisterin vereinbart, die Diskussion auf einem Treffen mit den betroffenen Eltern fortzusetzen.

22.04.2008
Das Gespräch der Eltern mit Bürgermeisterin sowie Ortsbeirat und Gemeindevertretern aus Elmshagen findet statt. Nach sachlicher Diskussion einigen sich alle Anwesenden auf den Kompromiss, dass der Bus nur noch morgens fährt, so können die bisherigen Kosten fast halbiert werden.

01.05.2008
In der Info-Ecke der Bürgermeisterin im Mitteilungsblatt steht über das Gespräch:
„Von Seiten der Gemeinde wurde die Bereitschaft signalisiert, den Fahrdienst für eine Fahrt pro Tag wieder aufzunehmen, wenn dieser von mindestens 3 Kindern genutzt wird.“ Eltern und Ortsbeirat gehen davon aus, dass die Bürgermeisterin sich für den Bus einsetzen wird.

27.05.2008
Der Gemeindevorstand tagt und lehnt den Kompromiss ab: kein Bus für Elmshagen.

29.05.2008
Den Eltern wird die Ablehnung schriftlich mitgeteilt unter Angabe eines einzigen Grundes:
„Der Gemeindevorstand der Gemeinde Schauenburg hat (...) beschlossen, dass die Entscheidung über die Einstellung des Fahrdienstes für die Elmshagener Kinder aus Gleichbehandlungsgründen nicht revidiert wird.“
Die Eltern gehen davon aus, dass die Bürgermeisterin sich für den Bus eingesetzt hat.

13.06.2008
Die Eltern antworten dem Gemeindevorstand ausführlich in einem Brief und führen als ein Argument an:
„4 von 5 Ortsteilen Schauenburgs haben Kindergärten. Es ist offensichtlich der Regelfall, dass die Kinder im jeweiligen Ortsteil auch den Kindergarten vor Ort besuchen. Ausnahmen gibt es für kurze Zeit, falls noch kein Platz frei ist oder wenn ein Ganztagesplatz gewünscht wird, der zur Zeit nicht überall angeboten wird.
Der Regelfall für alle Elmshagener Kinder ist, dass es für sie keinen Kindergartenplatz vor Ort gibt, sondern in Breitenbach. Daher gibt es seit Bestehen des Kindergartens in Breitenbach einen Fahrdienst. Wenn die Abschaffung des Fahrdienstes jetzt mit „Gleichbehandlungsgründen“ gerechtfertigt wird, wird der Sonderfall (Kind kann ausnahmsweise nicht in den Kindergarten vor Ort gehen) verglichen mit dem Regelfall, das es gar keinen Kindergarten vor Ort gibt.“
Die Eltern gehen in ihrem Brief immer noch davon aus, dass die Bürgermeisterin sich für den Bus eingesetzt hat.

30.06.2008
Die Bürgermeisterin antwortet, dass der Gemeindevorstand bei seiner Entscheidung bleibt. Anderthalb Seiten inhaltlicher Argumente in dem Brief der Eltern bleiben unbeantwortet.

13.08.2008
Eltern und Ortsbeirat haben inzwischen nach drei Monaten Zweifel, dass die Bürgermeisterin sich wirklich für den Bus eingesetzt hat.
Die Zweifel werden auf einer Sitzung des Ortsbeirates bestätigt. Auf intensive Befragung durch ein Ortsbeiratsmitglied muss die Bürgermeisterin zugeben, sich im Gemeindevorstand am 27. 5. gegen den Bus ausgesprochen zu haben.
Die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates (4 SPD, 1 CDU) sprechen sich einstimmig für die Wiedereinführung des Kindergartenbusses am Vormittag aus.

22.08.2008
In ihrer Info-Ecke im Mitteilungsblatt nennt die Bürgermeisterin eine andere Begründung als im Brief an die Eltern:
„Die Aufrechterhaltung des Fahrdienstes einmal täglich nach den Sommerferien wurde vom Gemeindevorstand aus vielerlei Gründen abgelehnt, jedoch stand die Abarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeindevertretung hierbei im Vordergrund.“

22.08.2008
In einem weiteren Artikel im Mitteilungsblatt wird der Kompromiss mit den Eltern bewusst falsch dargestellt:
„Aufgrund des Wegfalls der Fahrgelegenheit für die Kindergartenkinder aus Elmshagen fand man im Frühjahr 2008 zu einem Kompromiss: die Eltern der betreffenden Kinder erhalten einen Fahrtkostenzuschuss und bilden Fahrgemeinschaften, um die Kinder in den Kindergarten nach Breitenbach zu bringen.“

23.08.2008
In einem Artikel in der HNA wird die Bürgermeisterin wieder mit einem anderen Argument zitiert:
Jeder, der nach Elmshagen ziehe, wisse, dass er in ein Dorf mit geringer Infrastruktur komme und aufs Auto angewiesen sei. Außerdem müsse man alle Ortsteile gleich behandeln. Beispielsweise gebe es auch in Elgershausen Kinder, die einen vergleichbar weiten Weg zum Kindergarten hätten.“

24.08.2008
In einem Artikel im Extra-Tipp einen Tag später präsentiert die Bürgermeisterin wieder die Version, sie habe sich für den Bus eingesetzt:
„Ich kann nicht mehr tun als mich dafür (den Kindergartenbus) einzusetzen. Aber selbst zu der Zeit, als der Bus noch gefahren ist, haben einige Eltern ihr Kind mit dem Privat-PKW zum Kindergarten gebracht. Auch die Martinhagener haben keinen Bus zur Verfügung, um ihre Kinder zum Kindergarten zu bringen. Ich habe den Elmshagenern nichts versprochen. Außerdem kann ich so was auch gar nicht alleine entscheiden. Ich kann kein Konzept über Bord werfen, das die Gemeindevertretung beschlossen hat.“

28.08.2008
In einem Artikel in der HNA ringt die Bürgermeisterin weiterhin mit der Wahrheit und präsentiert ihre vorerst letzte Version:
„Ich bin in der Sitzung (des Gemeindevorstandes am 27.05.2008) umgeschwenkt“, sagt sie. Als Grund nennt Gimmler unter anderem, dass sie Eltern aus Elmshagen beobachtet habe, die trotz des noch bestehenden kostenlosen Busangebotes ihre Kinder mit dem Auto in den Kindergarten nach Breitenbach gefahren hätten. „Darüber habe ich mich geärgert.“ Zudem sei der Kostenaufwand für den Busbetrieb von 3500 Euro zu hoch gewesen.

18.09.2008
Die SPD-Fraktion beantragt, den Kindergartenbus wieder einzuführen. Die Gemeindevertretung beschließt daraufhin mit 28 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den Kindergartenbus vom 1. 1. bis 30. 3. 2009 probeweise wieder einzuführen.

05.01.2009 bis 27.03.2009
Für drei Monate wird der morgendliche Bustransfer wieder aufgenommen. Es fahren 6 Kinder mit dem Bus.

26.03.2009
Nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit diskutiert die Gemeindevertretung wieder kontrovers über die Fortsetzung des Bustransfers. Elmshagens Ortsvorsteherin Alexandra Werner (SPD) setzt sich mit der Polemik von CDU und FWG gegen die Eltern in Elmshagen auseinander und sagt unter anderem:
„Noch ein Argument zum Schluss: es wird gern über die Förderung des Ehrenamtes gesprochen. Eine kleine Auswahl an ehrenamtlichen Tätigkeiten, an denen genau die Elmshagener Eltern beteiligt waren und sind, um deren Kinder es hier geht: Aktive Beteiligung an der Planung und Neugestaltung des Spielplatzes in Elmshagen einschließlich der Erdarbeiten, der Bepflanzung und der Pflasterung. Diverse andere Arbeitseinsätze und Baggerarbeiten in Elmshagen. Elmshagener Eltern sind auch im Vorstand des Fördervereins des Kindergartens Breitenbach aktiv. Der Förderverein hat in den letzten Jahren nicht nur erhebliche finanzielle Mittel für den Kindergarten aufgebracht, sondern auch in Eigenarbeit einen Matschplatz im Freigelände des Kindergartens gebaut. Außerdem wickelt der Förderverein die Organisation des Mittagessens im Kindergarten ab und erspart somit der Gemeinde nicht unerhebliche Verwaltungskosten.
Die Elmshagener Eltern fordern also nicht nur, sondern sie ersparen auf der anderen Seite der Gemeinde durch ihre ehrenamtliche Arbeit auch einiges an Geld. Können Sie vielleicht jetzt verstehen, wenn nach nunmehr einem Jahr Hickhack durch die verschiedenen Gremien der Gemeinde die Eltern in Elmshagen sich inzwischen bei einigen Argumenten doch erheblich brüskiert fühlen?“
Die Gemeindevertretung beschließt mit 18 Stimmen (SPD, Offensive, eine Vertreterin der Grünen) gegen 14 Stimmen (CDU, FWG, zwei Vertreter der Grünen) die Fortführung des morgendlichen Bustransfers.
Bürgermeisterin Gimmler legt gegen diesen Beschluss Widerspruch ein, da er ihrer Meinung nach gegen das Recht verstoße. Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

16.04.2009
Durch den Widerspruch der Bürgermeisterin muss auf einer Sondersitzung der Gemeindevertretung noch einmal über das Thema abgestimmt werden. Die SPD-Fraktion erklärt vorher öffentlich, dass ein weiterer Einspruch der Bürgermeisterin eine Klage vor dem Verwaltungsgericht nach sich ziehen werde.
Die Gemeindevertretung beschließt noch einmal die Fortführung des Kindergartenbusses zunächst bis Ende des Jahres und diesmal tritt der Beschluss auch in Kraft.