Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. (Moliére).

Corona geht auch nicht an der Kommunalpolitik vorbei. Kurz vor der Kommunalwahl 2021 findet die Haushaltsberatung der Gemeinde Schauenburg in einem ungewöhnlichen Rahmen statt.

Entscheidungen wie die über den Haushalt einer Kommune dürfen nicht in einer digitalen Sitzung, sondern nur in Präsenzsitzungen verabschiedet werden.

Die Gemeindevertretung wird nicht über die Haushaltsplanung 2021 und 2022 entscheiden, sondern der Haupt- und Finanzausschuss, der lediglich mit neun Gemeindevertretern besetzt ist (Entsprechend der Möglichkeit nach § 51 a Hessische Gemeindeordnung).

Eine schwierige Abwägung zwischen der demokratischen Mitbestimmung und dem Infektionsschutz, aber eine Abwägung, die alle Fraktionen mittragen.

Die aktuelle Situation verlangt von uns allen viel ab. Die privaten Folgen der Pandemie lassen sich noch nicht abschließend bewerten und führen auch mittel- bis langfristig zu weitreichenden Folgen bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Diese sind aber noch nicht abzusehen, sondern werden sich erst in den kommenden Monaten und Jahren zeigen.

Wie war der Weg bis hier her?

Momentan steht die Gemeinde Schauenburg finanziell stabil da. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ist der Arbeit der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der letzten Jahre zu verdanken. In langwierigen Sitzungen wurde über jede Ausgabe diskutiert, Einsparungen geprüft und so schmerzlich es auch war, Steuern angepasst.

All diese Entscheidungen sind mitunter ein Grund dafür, dass unsere Gemeinde Schauenburg momentan stabil dasteht.

Die aktuelle Stabilität ist aber auf wackeligen Beinen gestellt und es ist die Verpflichtung der jetzigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie die der kommenden Legislaturperioden weiterhin auf die Ausgaben und Einnahmen zu achten, um nicht wieder in eine schwierige Haushaltslage zu geraten.

Kommunales Investitionsprogramm und Hessenkasse

Das Land Hessen bittet die Kommunen in vielen Bereichen immer stärker zur Kasse, gleichzeitig hält es Gelder, die den Städten und Gemeinden zustehen zurück. Anstatt diese über die Schlüsselzuweisungen oder wenigstens über den kommunalen Finanzausgleich fair an alle Kommunen auszuzahlen, werden diese Gelder in Förderprogramme gepackt.

Die Gemeinden können nicht frei über die ihnen zustehenden Gelder entscheiden, da diese Mittel an Richtlinien gebunden sind.

Die Gemeinde Schauenburg bekommt Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm und der Hessenkasse. Das Ziel der SPD-Fraktion war hierbei die bestehende Infrastruktur energieeffizienter zu erneuern, um Folgekosten einzusparen. Und dieses Ziel verfolgen wir weiter.

Während das Kommunale Investitionsprogramm Ende des Jahres ausläuft, gibt es noch Finanzmittel der Hessenkasse, die noch nicht von der Gemeindevertretung verplant sind.

Folgekosten einsparen ist umweltfreundlich und macht sich im Geldbeutel bemerkbar

Die Gemeinde ist für viele Infrastruktureinrichtungen verantwortlich wie die Straßen, Bürgersteige, Feuerwehren, Sporteinrichtungen, Kindertagesstätten, Bauhof, Dorfgemeinschaftshäuser, Rathaus und vieles mehr.

In jeden dieser Bereiche kann man Möglichkeiten finden sinnvoll zu investieren.  Während man bei einer Investition in eine Straße oder Bürgersteig nur einen Einmaleffekt hat, weil man sein eigenes Geld nicht anrühren muss, bleibt ein langfristiger Effekt leider aus.

Wir haben in den letzten Monaten und Jahren die Straßenbeleuchtung sowie die Beleuchtung der Schauenburghalle und des Rathauses auf LED umgestellt, um Energie einzusparen. Im Bauhof wurden neue moderne Fenster eingesetzt, um Heizenergie zu sparen.

Diese und weitere Möglichkeiten sind in vielen Einrichtungen und Gebäuden der Gemeinde umsetzbar.

Die Einsparung von Strom, Wärme und Rohstoffen führt zu langfristigen finanziellen Einsparungen und zu einer umweltverträglicheren Nutzung unserer Einrichtungen.

Das gesparte Geld kann wiederum für weitere Investitionen genutzt werden, wie die Verbesserung der Straßen in unserer Gemeinde.

Aber dieses Vorgehen ist kein Selbstläufer. Trotz der immensen Corona-Einschränkungen in vielen Bereichen boomt die Baubranche. Gerade im Tiefbau ist es momentan schwierig Firmen zu finden.

Viele Kommunen investieren in die öffentlichen Einrichtungen und die Firmen sind ausgelastet, das führt in einigen Bereichen zu absurd hohen Preisen am Markt oder erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung.

Die Gemeinde Schauenburg hat viel erreicht in den vergangenen Jahren und tut gut daran vorhandene Investitionsmittel in unsere Einrichtungen zu investieren. Gerade jetzt, während diese kaum genutzt werden können, damit die Bürgerinnen und Bürger in einer Zukunft, in der das Virus keine Einschränkungen mehr verursacht, unsere erneuerten Einrichtungen wieder nutzen können.

Doppelhaushalt 2021 und 2022

Die Folgen der Pandemie sind schwer vorauszusehen. Dennoch wurde der Haushalt mit vorsichtigen Ansätzen geplant und bietet eine gewisse Sicherheit in unsicheren Zeiten.

Die Kindertagesstätten sind eine große finanzielle Aufgabe unserer Kommune. Auch wenn es hier noch weitere Punkte gibt, bei denen man ansetzten kann, bin ich überzeugt, dass wir hier gut aufgestellt sind und weiterhin einen hohen Standard beibehalten. Das Gleiche gilt für die Feuerwehren. Ich bin froh, dass sich die Gemeindevertretung dazu entschlossen hat auch in den Bauhof zu investieren. Die Mitarbeiter des Bauhofs sind für viele Aufgaben zuständig und haben es verdient in einer angemessenen Umgebung zu arbeiten.

Trotz der schwierigen Auftragslage beim Tiefbau müssen die Gemeindestraßen weiter instandgesetzt werden. Gerade die vergangenen schneereichen und kalten Wochen werden einige Straßenteile noch stärker in Mitleidenschaft gezogen haben.

Die SPD-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss haben dem Haushalt zugestimmt.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei der Finanzabteilung für die Erarbeitung des Haushaltes und die Vorstellung in unserer Fraktion bedanken. Weiterhin möchte ich jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter im Rathaus, auf dem Bauhof und in den Kindertagesstätten danken für ihre täglich Arbeit, auch gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit.

Timo Storch
SPD-Fraktionsvorsitzender