Die Gemeindevertretung Schauenburg befasste sich in drei Sitzungen eines Akteneinsichtsausschusses mit den Geldanlagen der Gemeinde, so auch bei der Greensill-Bank. Jede Fraktion hat sich aktiv in die Ausschussarbeit unter dem Vorsitz von Jörg Dreismann (SPD) eingebracht. In der konstituierenden Sitzung wurde das gemeinsame Vorgehen besprochen.
Innerhalb von zwei Wochen konnte jeder Ausschussteilnehmer die Akten zu den Geldanlagen einsehen. In der zweiten Sitzung standen dem Ausschuss ein Vertreter des Gemeindevorstandes und ein Vertreter der Verwaltung für Fragen zur Verfügung.
Das Ergebnis war eindeutig: Es wurde nicht gegen die Anlagenrichtlinie, die als Grundlage zum Geld anlegen von den politischen Gremien beschlossen wurde, verstoßen. Dennoch hat die Gemeinde Geld bei einer Bank angelegt, die nun in einem Insolvenzverfahren steckt.
Die Gesamtsituation am Finanzmarkt ist unbefriedigend. Die Gemeinden sind von der schwarz/grünen Landesregierung verpflichtet, Rücklagen zu bilden. Obwohl es sich um Steuergeld handelt, sind die Gemeinden dabei auf sich gestellt und müssen die Geldanlagen auf dem öffentlichen Finanzmarkt anlegen. Viele Banken, unter anderem unsere Hausbanken, haben ein Limit für jede Geldanlage eingerichtet, bei deren Überschreitung der Anleger Strafzinsen bezahlen muss. Die Gemeinden sollen Strafzinsen vermeiden, damit Steuergelder nicht aufgebraucht werden, um Rücklagen zu halten.
Die Anlagenrichtlinie ist seit Monaten ausgesetzt und kann aus unserer Sicht auch so nicht wieder eingesetzt werden. Die Anlagenrichtlinie muss überarbeitet werden und weitere Sicherungsmechanismen müssen ergänzt werden. Der Ausschuss hat hierzu in seinem Abschlussbericht Empfehlungen an die Gemeindevertretung abgegeben.
Die Gemeinde Schauenburg steht finanziell gut da und hat für schwierige Zeiten nach der Corona-Pandemie Rücklagen geschaffen, um zukünftige Haushalte zu stärken. Jeder Mandatsträger ist bestrebt, dass dieses Geld verantwortungsvoll und sicher angelegt wird, damit keine Steuereinnahmen verloren gehen. Die Gemeindevertretung hat den Abschlussbericht zur Kenntnis genommen und wird die Empfehlungen im weiteren Prozess aufgreifen.
Die SPD-Fraktion dankt allen Ausschussteilnehmern für ihre kritische und objektive Arbeit im Ausschuss. Wir danken Jörg Dreismann, der als Vorsitzender vorbildlich alle Akteure eingebunden und die Ausschussarbeit organisiert hat. Und zu guter Letzt danken wir dem Gemeindevorstand unter Führung von Bürgermeister Michael Plätzer und der Verwaltung für die transparente und offene Zusammenarbeit.
Auszug aus dem Abschlussbericht:
Empfehlung
Nach Sichtung der Unterlagen, Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung und dem Gemeindevorstand und Erörterung der schriftlich und mündlich vorliegenden Antworten kommt der Akteneinsichtsausschuss zu dem Ergebnis, dass nicht gegen die Anlagerichtlinie der Gemeinde Schauenburg verstoßen wurde. Ein schuldhaftes Verhalten des Gemeindevorstandes oder einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bei der Anwendung der Anlagenrichtlinie ist nach Aktenlage nicht festzustellen.
