„Ohne belastbare Zahlen zu nennen, erweckt der hessische Wirtschafts- und Umweltminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bewusst den Eindruck, dass sich durch eine Herabstufung des Kassel Airport zum Verkehrslandeplatz erhebliche Summen an Steuergeld einsparen lassen“, begründen die SPD-Landtagsabgeordneten der Region Kassel, Esther Kalveram, Florian Schneider und Oliver Ulloth, ihre aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Der Kassel Airport sei ein Infrastrukturangebot und insbesondere für die luftfahrtnahe Industrie ein wichtiger Standortfaktor. Hier – sowie auf dem alten Flughafengelände, dessen Fläche gerade als Industriegebiet vermarktet werde – gebe es über tausend zukunftsfähige Arbeitsplätze und entsprechend hohe Steuereinnahmen, z.B. aus Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen. „Minister Al-Wazir verkennt völlig diese Einnahmen und welche große Bedeutung unser Flughafen auch abseits des Tourismus für die Region hat. Wir bezweifeln, dass sich durch eine Herabstufung zum Verkehrslandeplatz unter dem Strich wirklich viel einsparen lässt.“

Zwar habe z.B. der hessische Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms im Mai letzten Jahres im Hessischen Landtag erklärt, dass eine ‚Rückstufung [des Flughafens] zu keiner relevanten Reduzierung der Kosten führt, und zwar deshalb, weil die vorzuhaltenden kostenrelevanten Dienste bei beiden Varianten, Flughafen wie Verkehrslandeplatz, in etwa gleich sind‘ (siehe Protokoll Hess. Landtag, 20. Wahlperiode, 104. Sitzung, 12. Mai 2022, Seite 8393 f.). Diese Erkenntnis sei aber offenbar noch nicht bis zum Wirtschaftsminister durchgedrungen. „Mit unserer Anfrage wollen wir endlich belastbare Zahlen von der Landesregierung erfahren, damit die Menschen in Nordhessen sich selbst ein Bild machen können.“

„Es kann einfach nicht sein, dass aktuell ein wahlkämpfender Wirtschafts- und Verkehrsminister von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN seine eigentliche Aufgabe vergisst, nur noch ideologisch gegen Flugzeug und Auto wettert und dabei billigend in Kauf nimmt, einen für den Wirtschaftsstandort Nordhessen relevanten Baustein zu zerstören“, so Ulloth.

Wer den Erfolg des Flughafens noch immer allein an den Touristikmaschinen bewerte, blende alles mittlerweile sichtbar Entstandene im Gewerbegebiet aus und ignoriere die damit verbundenen Einnahmen und volkswirtschaftliche Bedeutung. „Wir können wirklich froh sein, Betriebe wie beispielsweise Airbus oder Piper in der Region zu haben“, so die SPD-Abgeordneten.

So fragen die SPD-Landtagsabgeordneten, welche Kosten jährlich für den Betrieb der Kassel Airport entstehen, wie die Landesregierung die Kostenentwicklung bewertet und welche jährlichen Gewerbesteuereinnahmen und Lohnsteueranteile flughafennaher Unternehmen auf der Habenseite zu verbuchen sind. Weiter wollen Kalveram, Schneider und Ulloth erfahren, wie hoch das Einsparungspotenzial bei einer möglichen Herabstufung des Kassel Airport zum Verkehrslandeplatz wäre und welche der derzeitigen Ausgabenpositionen dabei maßgeblich sind. Zum Schluss fragen die SPD-Landespolitiker, wie hoch nach den aktuellen Zahlen die möglichen jährlichen Kosteneinsparungen für die einzelnen Gesellschafter des Kassel Airport (Land Hessen, Stadt und Landkreis Kassel sowie Gemeinde Calden) wären, die sich ggf. durch eine Herabstufung des Flughafens zum Verkehrslandeplatz erzielen lassen könnten.

„Mit der Antwort auf unsere Anfrage wird ein für alle Mal klarwerden, welche Kosten der Kassel Airport verursacht, welche Einnahmen dem gegenüberstehen und welches Potenzial am Kassel Airport durch leichtfertige Äußerung in Gefahr gerät“, erklärt Kalveram. „Wir erwarten, dass damit die regelmäßige wiederkehrende Verunsicherung der am Kassel Airport ansässigen Firmen, die vom gesicherten Fortbestand des Kassel Airports ausgegangen sind, investiert und viele Arbeitsplätze geschaffen haben, endlich ein Ende findet. Gleichzeitig wird verhindert, dass solche rein wahlkampftaktischen Äußerungen zukünftige Investoren abschrecken, die keine solide Basis für eine zukunftsorientierte Investition am Flughafen erkennen“, so die Erwartung von Schneider.

„Statt den Wirtschaftsstandort ‚Region Kassel‘ zu stärken – was man von einem Wirtschaftsminister eigentlich erwarten sollte – schwächt und verunsichert Al-Wazir potentielle Investoren am und um den Flughafen, wenn er diesen in seiner jetzigen Form erneut in Frage stellt. Hier zeigt sich wieder einmal, dass ihm Nordhessen nicht besonders am Herzen liegt“, ergänzen die Landtagsabgeordneten Ulloth, Schneider und Kalveram.