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Allgemein

Abwasserabgabengesetz: Statt sich an der Wirklichkeit zu orientieren, agiert die Landesregierung aus CDU und Grünen realitätsfremd

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz debattiert. Der wasserwirtschaftliche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Schneider, zeigte auf, wie realitätsfremd die Landesregierung aus CDU und Grünen agiert und vor welch großen…

Autobahnsanierung im Großraum Kassel: Verfehlte Verkehrspolitik lässt Anwohnerinnen und Anwohner leiden

Aufgrund der aktuellen Einbahnstraßenregelung auf den Autobahnen A44 und A49 und der daraus resultierenden Lärmbelastung sowie katastrophalen Verkehrssituation in und um Kassel leiden Anwohnerinnen und Anwohner. Der derzeitige Umfang der Sanierungsmaßnahmen hätte jedoch durch eine vorausschauende Planung in der Vergangenheit…

Stellungnahme der SPD-Landtagsabgeordneten der Region Kassel zu neuen Bescheiden von Ministerin Hinz, bezüglich der Finanzierung der beiden hiesigen Naturparke in 2023

„Nachdem wir die Ungleichbehandlung unserer nordhessischen Naturparke aufgedeckt hatten, freuen wir uns, dass die schwarzgrüne Landesregierung nun doch noch die systematische finanzielle Benachteiligung unserer beiden Naturparke Habichtswald und Reinhardswald abwenden will. Dies gilt allerdings nur für das aktuelle Jahr, denn…

„Hessens Nordspitze wird gezielt benachteiligt!“ – Gemeinsame Pressemeldung zur Mittelreduzierung der Naturparke

„Es ist wirklich unglaublich, wie die – wie wir sie inzwischen nennen – südhessische Landesregierung mit Hessens Nordspitze umgeht und gleichermaßen den Klima- und Naturschutz vernachlässigt“, bringt Florian Schneider die aktuelle Antwort der Hessischen Umweltministerin, Priska Hinz (Bündnis 90 /…

Isolation, statt die vom hessischen Umweltministerium bevorzugte Keulung bei Ausbruch von Geflügelpest

Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, hat angesichts der zunehmenden Fälle von Geflügelpest in Hessen zunächst für eine Isolation der betroffenen Bestände plädiert, anstatt für deren komplette Keulung. Schneider sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir sehen…

Finanzierung der hessischen Naturparke – Hessens Nordspitze nicht weiter benachteiligen!

„Es ist wirklich unglaublich, wie die – wie wir sie inzwischen nennen – südhessische Landesregierung mit Hessens Nordspitze umgeht“, begründet Oliver Ulloth eine aktuelle Kleine Anfrage der drei SPD-Landtagsabgeordneten der Region. Die Sorgen wegen des geplanten Atommüll-Bereitstellungslagers in Würgassen spielten…

Bild: Gemeinde Schauenburg

Landtagsabgeordneter Schneider (SPD) über aktuelle Vorkommnisse in seinem Wahlkreis: Klage der Gemeinde Schauenburg erfolgreich!

Schauenburg, 15.11.2022: Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Schneider zeigt sich erfreut über das Urteil im Prozesses der Gemeinde Schauenburg gegen einen Anlagevermittler im Zusammenhang mit der Greensill – Insolvenz vor dem Landgericht München I. Wie der Pressemitteilung der Gemeinde Schauenburg vom 11.11.2022…

Florian Schneider: Gesetzentwurf beinhaltet lediglich redaktionelle Änderungen und lässt Kernprobleme unberührt

Florian Schneider, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz (DDA) des Hessischen Landtags, zeigt sich im Rahmen der Plenardebatte am heutigen Dienstag enttäuscht vom Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen E-Government Gesetzes. Laut Landesregierung soll der Gesetzentwurf…

Kleine Anfrage zu Radwegen im Landkreis Kassel: Schneider und Ulloth (beide SPD) fragen nach Entwicklungskonzepten

„Angesichts des Klimawandels ist eine zügige Umsetzung der Verkehrswende von großer gesellschaftlicher Dringlichkeit“, begründen die beiden örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Florian Schneider und Oliver Ulloth ihre aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Es sei wichtig, die umweltfreundliche Verkehrsart Radfahren auszubauen und aufzuwerten. „Wegen…

Freiwillige Feuerwehr Lohfelden: 27.000 Euro Landeszuschuss zur Beschaffung eines Einsatzleitwagens

Eine Landeszuwendung in Höhe von 27.000 Euro wurde jetzt der Gemeinde Lohfelden aus dem Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Florian Schneider, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Förderung des Brandschutzes. Gefördert wird die Beschaffung eines Einsatzleitwagens…