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Allgemein

Schwarzgrüne Koalitionsdämmerung hat eingesetzt – CDU und Grüne betreiben politisches Auslaufmodell

Die hessischen CDU-Minister des Inneren, Peter Beuth, und der Justiz, Roman Poseck, haben heute die Besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS im Hessischen Landeskriminalamt besucht, die gegründet wurde, um Kindesmissbrauch landesweit zu verfolgen und die weltweiten Fahndungen gegen Kinderpornografie zu unterstützen. Diesen…

Erschreckendes Nichtwissen des hessischen Verfassungsschutzes über Umtriebe der rechten Szene

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden…

Juristisches Gutachten stellt fest: Kühne-Hörmanns Nachrücken in den Landtag ist verfassungswidrig

Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des hessischen Landtagswahlgesetzes freibleiben müssen. Das Nachrücken von Frau…

Bild: Christof Mattes

SPD fordert Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen – Günter Rudolph: Politische Mitbestimmung ist wichtig für die Demokratie

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen beraten. Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Plenardebatte: „Jede und jeder Einzelne hat das Recht…

Bild: Gemeinde Schauenburg

Landtagsabgeordneter Schneider (SPD) über aktuelle Vorkommnisse in seinem Wahlkreis: Klage der Gemeinde Schauenburg erfolgreich!

Schauenburg, 15.11.2022: Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Schneider zeigt sich erfreut über das Urteil im Prozesses der Gemeinde Schauenburg gegen einen Anlagevermittler im Zusammenhang mit der Greensill – Insolvenz vor dem Landgericht München I. Wie der Pressemitteilung der Gemeinde Schauenburg vom 11.11.2022…

Florian Schneider: Gesetzentwurf beinhaltet lediglich redaktionelle Änderungen und lässt Kernprobleme unberührt

Florian Schneider, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz (DDA) des Hessischen Landtags, zeigt sich im Rahmen der Plenardebatte am heutigen Dienstag enttäuscht vom Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen E-Government Gesetzes. Laut Landesregierung soll der Gesetzentwurf…

Günter Rudolph fordert Landesregierung auf, dem Bürgergeld im Bundestag zuzustimmen – „Schäbige Kampagne der Bundes-CDU“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat dem geplanten Bürgergeld zuzustimmen. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Das Ziel des Bürgergeldes ist es, dass Menschen in materieller Not den Sozialstaat wieder als…

Bild: Christof Mattes

Entlastungspaket stabilisiert unser Gemeinwesen – Deutschland-Ticket als Chance für echte Mobilitätswende

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Beschlüsse zu Entlastung in der Energiepreiskrise begrüßt, die der Bund und die Länder gestern getroffen haben. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und…

Unterstützung und Solidarität für Mitarbeitende der Binding-Brauerei. Frankfurter Tradition muss am Leben erhalten werden.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, unterstützt die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Traditionsbrauerei Binding und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für den Erhalt der Produktion auf dem Sachsenhäuser Berg in Frankfurt auch nach Oktober 2023. Gemeinsam…

Kleine Anfrage zu Radwegen im Landkreis Kassel: Schneider und Ulloth (beide SPD) fragen nach Entwicklungskonzepten

„Angesichts des Klimawandels ist eine zügige Umsetzung der Verkehrswende von großer gesellschaftlicher Dringlichkeit“, begründen die beiden örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Florian Schneider und Oliver Ulloth ihre aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Es sei wichtig, die umweltfreundliche Verkehrsart Radfahren auszubauen und aufzuwerten. „Wegen…